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Aufsichtspflicht - Entscheidungen des OGH

Folgende Fragen sind auch für die Rechtsprechung ua. entscheidend: - Was kann vernünftigerweise von einem Kind / einem Jugendlichen dieses Alters erwartet bzw. verlangt werden? - ist ein Kind z.B. verlässlich oder verhält es sich oft unberechenbar (das ist beispielsweise wichtig bei geistig beeinträchtigten Kindern - diese können Gefahren weit schlechter einschätzen als andere Kinder im gleichen Alter)?

OGH 11.03.1999, 2 Ob 110/98k (ähnlich: OGH 15.01.2004, 2 Ob 154/02i)

Ein 3 ½ jähriges Mädchen lief unbeobachtet aus einer Werkstätte hinter einem geparkten Fahrzeug auf die Straße und hat dadurch einen Unfall verursacht. Die Rechtsprechung führt aus, dass eine "Überwachung auf Schritt und Tritt" im Allgemeinen nicht in Betracht kommt. Dies trifft nach Ansicht des OGH aber vor allem auf Kinder ab schulpflichtigem Alter zu. Bei Kleinkindern wird auch nicht ein ständiges „an der Hand führen“ verlangt, man sollte sie aber dennoch ständig im Auge behalten.

29.11.2006, 7 Ob 251/06x

Rodelunfall: Zwei 14-jährige Jugendliche befanden sich in Begleitung von zwei Erziehern, die ihnen das Zeichen zum Losfahren mit ihrem Rodelgerät („Plastikschüssel") gaben. Die „Rodelschüssel" war ein „kaum brems- und lenkbares Plastikgerät". Die Jugendlichen seien dennoch „praktisch im Blindflug" den Berg hinabgefahren, worauf es zu einem folgenschweren Unfall gekommen ist. Laut OGH hätten die 14-jährigen Jugendlichen die Gefährlichkeit ihres Verhaltens selbst einsehen und abschätzen müssen. Den Erziehern sei daher kein Vorwurf zu machen, zumal sie nicht damit rechnen konnten, dass die Jugendlichen „praktisch im Blindflug“ den Berg hinabfuhren.

OGH 21.10.2008, 1 Ob 90/08d

Zwei Lehrer unternehmen mit ihren Schülern einen Ausflug auf den Minigolfplatz. Als einer der Schüler mit seinem Minigolfschläger zu einem Abschlag ausholt und dabei den Schläger soweit über die linke Schulter schwingt, trifft er einen Mitschüler unterhalb des linken Auges. Klage gegen Betreiberin/Eigentümerin des Minigolfplatzes wird abgewiesen. Auch die Lehrer trifft kein Verschulden.

OGH 29.09.1998, 1 Ob 76/98b

Im Rahmen eines Wandertages der Hauptschule XY stürzt ein Holzkreuz um und verletzt den im Bereich des Kreuzes befindlichen Hauptschüler schwer. Die Anbringung des Holzkreuzes durch den Verein XY habe Ö-Norm-Empfehlungen nicht entsprochen. Dennoch habe das Holzkreuz viele Jahre gehalten. Die Schüler einer anderen Klasse haben das Kreuz als Turngerät benutzt und durch langdauerndes Schaukeln und Pendeln an den Seilen das Lösen der Seilklemme bewirkt. Das anteilsmäßige Verschulden am Umstürzen des Holzkreuzes treffe die Schüler der anderen Klasse sowie deren Lehrer, die als Aufsichtspersonen nicht eingeschritten sei, nicht aber den Lehrer des verletzten Schülers. Den Eigentümer des Kreuzes bzw. den Verein, der das Kreuz aufgestellt hat, treffe ein Mitverschulden.

OGH 29.10.2009, 2 Ob 106/09s

Eine Schülerin verursacht auf einer blauen Piste einen Skiunfall. Es kommt immer auf das Können der Schüler und den Schwierigkeitsgrad der Piste an. Nur wenn hier ein krasses Missverhältnis besteht, könnte man dem Skilehrer Schuld geben (siehe dafür schon 4 Ob 524/92). Die - den Unfall verursachende - Schülerin hatte bereits früher einen einwöchigen Schikurs absolviert. Sie war bereits vor dem Unfall etwa 400m zu ihrer Unterkunft mit den Ski abgefahren. Die Pistenbeschaffenheit - „blaue" (leichte) Piste mit flachem Beginn, flachem und weitläufigem Auslauf und nur dazwischen einem steileren Bereich (mit bis zu 30 Grad Gefälle) - ist grundsätzlich nicht von vornherein für Anfänger ungeeignet. Im vorliegenden Fall ist daher kein Verschulden des Lehrers zu erkennen.

OGH 10.06.2008, 1 Ob 91/08a

Eine Lehrerin besucht einen Eislaufplatz mit ihren Kindern. Einer ihrer Schüler verletzt im Rahmen des Ausfluges eine andere Dame, indem er sie von hinten anrempelt und zu Sturz bringt. Der 12-jährige Schüler galt als unauffälliges Kind, angenehm im Umgang, bei seinen Mitschülern beliebt und von seinem Verhalten her völlig unproblematisch. Er war sehr sportlich, ein guter Eisläufer, und hatte keine Probleme, Spielregeln beim Sport einzuhalten. Für die Lehrerin hat daher kein besonderer Anlass bestanden, mit einer Gefährdung anderer Benützer des Eislaufplatzes durch den betreffenden Schüler zu rechnen. Irrelevant ist dabei, dass der Schüler an einer Konzentrationsschwäche, Aufmerksamkeitsdefizit und Ablenkbarkeit leidet, zumal sich diese Defizite in erster Linie beim „eigentlichen“ Lernen bemerkbar machen.